Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der unter Bloc-Apps angebotenen Web-Werkzeuge, der programmatischen Schnittstelle (API) und der Anbindung an KI-Assistenten (MCP). Anbieter und allein Ihr Vertragspartner ist Tobias Westrich (Westrich Webdesign), Hochstraße 33, 66287 Quierschied. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB); Unternehmer ist, wer dabei in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Wo diese AGB unterscheiden, ist das ausdrücklich gesagt.

§ 2 Leistungen

Bloc-Apps stellt webbasierte Werkzeuge zur Verarbeitung von Dateien bereit sowie eine API und eine MCP-Schnittstelle für den Zugriff durch eigene Programme und KI-Assistenten. Welche Werkzeuge verfügbar sind, ergibt sich aus der Übersicht auf unseren Seiten.

Bei den Werkzeugen, die eine Datei entgegennehmen und ein Ergebnis zurückgeben, werden die Inhalte flüchtig im Arbeitsspeicher verarbeitet und nicht gespeichert. Es findet kein Training von KI-Modellen auf Ihren Daten statt.

BlocSign — was die Signatur leistet und was nicht

BlocSign versendet Dokumente zur Unterschrift, sammelt die Eingaben der Empfänger, brennt sie in das PDF und hängt ein Protokoll an. Anders als bei den übrigen Werkzeugen werden dabei Dateien dauerhaft gespeichert — das signierte Dokument wäre sonst nach dem Vorgang verloren. Näheres in der Datenschutzerklärung.

Erzeugt wird eine einfache elektronische Signatur (EES) im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS). Daraus folgt — und darauf weisen wir vor Vertragsschluss ausdrücklich hin:

• Sie ist als Beweismittel zulässig (Art. 25 Abs. 1 eIDAS). Ihre Beweiskraft würdigt das Gericht frei (§ 286 ZPO). Die gesetzliche Echtheitsvermutung des § 371a ZPO gilt für sie nicht — sie ist der qualifizierten elektronischen Signatur vorbehalten, die wir nicht anbieten.
• Sie erfüllt die Textform (§ 126b BGB) und eine von den Parteien selbst vereinbarte Schriftform (§ 127 Abs. 3 BGB).
• Sie erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform des § 126 BGB. Für Erklärungen, die das Gesetz der Schriftform oder der notariellen Beurkundung unterwirft, ist sie ungeeignet — etwa Kündigung und Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB), Bürgschaftserklärungen (§ 766 BGB), Verbraucherdarlehensverträge (§ 492 BGB) oder die Befristung eines Arbeitsvertrags (§ 14 Abs. 4 TzBfG).
• Wir prüfen die Identität der Unterzeichner nicht. Belegt wird, dass unter einer bestimmten E-Mail-Adresse zu einer bestimmten Zeit von einer bestimmten IP-Adresse aus unterschrieben wurde — nicht, wer vor dem Bildschirm saß.

Für Vertragsarten, bei denen die elektronische Form gesetzlich ausgeschlossen ist, lehnt das Werkzeug den Versand ab. Diese Sperre ist eine Hilfe, keine Rechtsberatung und keine Zusicherung der Formwirksamkeit: Welche Form ein konkreter Vertrag braucht, prüfen Sie in eigener Verantwortung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife und Preise auf unseren Seiten ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Sie geben ein Angebot ab, indem Sie im Bezahlvorgang einen Tarif auswählen, eine Zahlungsart hinterlegen und die kostenpflichtige Bestellung mit der entsprechend beschrifteten Schaltfläche bestätigen. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Tarif freischalten — was in der Regel unmittelbar geschieht.

Für das kostenlose Konto im Tarif Frei kommt der Vertrag mit der Registrierung zustande. Der Vertragstext wird nicht gesondert archiviert; diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen, speichern und ausdrucken. Unmittelbar nach Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erhalten Sie eine Bestätigung des Vertrags in Textform (§ 312f Abs. 2 BGB).

Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Bedingungen, Fristen, Folgen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Dort ist auch erklärt, warum das Widerrufsrecht an einem laufenden Abo nicht mit der ersten Nutzung erlischt.

§ 4 Konto, Tarife & Guthaben

• Die Nutzung setzt ein Konto voraus; Zugangsdaten sind vertraulich zu halten.
• Es gibt vier Tarife. Der Tarif Frei ist kostenlos und ohne Zahlungsart nutzbar. Die kostenpflichtigen Tarife enthalten einen Monatsbeitrag und dafür ein Guthaben, das den Beitrag übersteigt. Welche Beträge und Leistungen zu welchem Tarif gehören, steht auf der Preisseite; maßgeblich ist der bei Bestellung angezeigte Stand.
• Die Werkzeuge sind im Browser kostenlos — mit einer Ausnahme: BlocSign ist auch dort kostenpflichtig, weil ein Signaturvorgang Empfänger, Fristen und eine dauerhafte Ablage hat. Zum Schutz der Infrastruktur gilt für die kostenlosen Werkzeuge eine Fair-Use-Grenze je Stunde, die im Konto einsehbar ist.
• Guthaben wird zuerst verbraucht. Erst wenn es aufgebraucht ist, entsteht zusätzliches Entgelt nach tatsächlichem Verbrauch.
• Sie können im Konto eine Ausgabenbremse in Euro je Kalendermonat setzen. Ist der eingestellte Betrag erreicht, werden weitere kostenpflichtige Vorgänge abgelehnt, bis Sie die Grenze anheben oder der Monat wechselt. Die Voreinstellung ist im Konto angegeben; sie kann jederzeit geändert oder entfernt werden.

§ 5 Preise, Guthaben & Zahlung

Der Monatsbeitrag des gewählten Tarifs wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig. Verbrauch über das Guthaben hinaus wird monatlich nachträglich abgerechnet. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Nutzung auf unseren Seiten und im Konto angezeigte Preis; der Verbrauch ist jederzeit im Konto einsehbar. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG sind unsere Umsätze von der Umsatzsteuer befreit; sie wird daher nicht ausgewiesen.

Über API-Key und MCP gilt ein Aufschlag auf den Preis je Vorgang. Seine Höhe steht auf der Preisseite und im Konto. Grund ist die andere Lastcharakteristik programmatischer Nutzung; der Aufschlag wird kaufmännisch aufgerundet.

Was mit ungenutztem Guthaben passiert

• Guthaben aus einem kostenpflichtigen Tarif verfällt nicht am Monatsende. Es bleibt zwölf Monate ab dem Tag der Gutschrift nutzbar und wird danach abgebaut, älteres zuerst.
• Auch nach einer Kündigung bleibt bereits bezahltes Guthaben bis zum Ablauf dieser zwölf Monate abrufbar. Es wird nicht ausgezahlt und nicht auf andere Konten übertragen.
• Das Guthaben des Tarifs Frei ist ein Probierkontingent: Es wird monatlich neu gewährt, ist nicht übertragbar und verfällt am Monatsende. Ein Anspruch auf seinen Fortbestand oder seine Höhe besteht nicht.

Zahlungsdienstleister ist Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland). Stripe wickelt Zahlung, Rechnungsstellung und Verwaltung der Zahlungsmittel in unserem Auftrag ab; Kartendaten erreichen uns nie. Unterschreitet ein Rechnungsbetrag den vom Zahlungsdienstleister vorgegebenen Mindestbetrag, wird er nicht eingezogen, sondern dem Folgemonat zugeschlagen.

Rechnungen stellen wir elektronisch aus und stellen sie in Ihrem Konto unter „Abrechnung“ zum Ansehen und Herunterladen bereit; mit der Nutzung erklären Sie sich hiermit einverstanden (§ 14 Abs. 1 UStG). Über jede neue Abrechnung informieren wir Sie per E-Mail mit Betrag und Verweis auf Ihr Konto. Auf Wunsch senden wir Ihnen eine Rechnung formlos zu.

Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir die kostenpflichtigen Leistungen nach einer Mahnung mit angemessener Frist aussetzen. Das Konto und Ihre gespeicherten Dokumente bleiben davon zunächst unberührt; auf eine beabsichtigte Löschung weisen wir gesondert und mit Frist hin.

§ 6 Laufzeit & Kündigung

Das kostenlose Konto läuft unbefristet und kann jederzeit beendet werden. Ein kostenpflichtiger Tarif ist ein Dauerschuldverhältnis mit monatlichem Abrechnungszeitraum, das sich um jeweils einen Monat verlängert, solange es nicht beendet wird. Es gibt keine Mindestlaufzeit und keine Kündigungsfrist über das Ende der laufenden Periode hinaus.

Sie können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen — auf drei Wegen, die alle gleichwertig sind:

• im Konto unter „Abrechnung“ über das Kundenportal (ein Klick, keine Begründung),
• über den Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ — dafür ist keine Anmeldung erforderlich (§ 312k BGB),
• durch eine einfache Erklärung in Textform, z. B. per E-Mail an info@bloc-apps.com.

Eine strengere Form als die Textform verlangen wir nicht (§ 309 Nr. 13 BGB). Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt das kostenlose Konto bestehen; bereits bezahltes Guthaben bleibt nach § 5 abrufbar. Bereits verbrauchte Vorgänge des laufenden Monats werden abgerechnet. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen. Tun wir das, erstatten wir den auf die nicht mehr erbrachte Leistung entfallenden Teil eines im Voraus gezahlten Beitrags.

§ 7 Ihre Dokumente nach dem Vertragsende

Sie können Ihre Dokumente jederzeit herunterladen und einzeln löschen. Nach Beendigung des Vertrags stellen wir sie noch 30 Tage zum Herunterladen bereit und löschen sie danach zusammen mit dem Konto. Auf den bevorstehenden Ablauf weisen wir vorher in Textform hin.

Wir sind kein Archiv. Für die Aufbewahrung Ihrer Verträge nach Handels- und Steuerrecht (§ 257 HGB, § 147 AO) sind Sie selbst verantwortlich; laden Sie das signierte Dokument samt Protokoll herunter und bewahren Sie es dort auf, wo Sie auch Ihre übrigen Geschäftsunterlagen führen.

§ 8 Nutzungspflichten

• Keine rechtswidrigen Inhalte. Sie stellen sicher, dass Sie über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dateien verfügen.
• Sie versenden Signaturanfragen nur an Empfänger, die damit rechnen müssen — kein Massenversand an unbekannte Adressen. Für die Zulässigkeit der Ansprache und für die Richtigkeit der Empfängerdaten sind Sie verantwortlich.
• Keine Umgehung von Limits, kein Missbrauch der API, keine Überlastungsangriffe.
• API-Keys sind geheim zu halten. Verbrauch über Ihren Key geht zu Lasten Ihres Kontos; einen kompromittierten Key können Sie im Konto sofort widerrufen.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren; bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit auch ohne Ankündigung. Wir unterrichten Sie unverzüglich und nennen den Grund.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

Verarbeiten Sie über Bloc-Apps personenbezogene Daten Dritter — bei BlocSign ist das der Regelfall, weil Ihre Vertragspartner Empfänger sind —, sind Sie insoweit Verantwortlicher und wir Ihr Auftragsverarbeiter. Dafür gilt ergänzend unser Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; er wird mit dem Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags. Die eingesetzten Unterauftragnehmer sind unter Unterauftragnehmer öffentlich aufgeführt.

§ 10 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden diese aber nicht ununterbrochen. Eine Verfügbarkeitsquote sagen wir nicht zu — wir hätten keine Messung, die sie belegt. Wartung, höhere Gewalt oder Störungen bei Vorlieferanten können zu Einschränkungen führen; planbare Wartung kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

Fällt eine Verarbeitung aus, wird sie nicht berechnet und nicht auf das Guthaben angerechnet. Ist ein kostenpflichtiger Tarif über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 48 Stunden nicht nutzbar, mindert sich der Monatsbeitrag anteilig; auf Verlangen rechnen wir das ab.

§ 11 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Nicht von dieser Begrenzung erfasst ist unsere Haftung als Anbieter eines elektronischen Vertrauensdienstes nach Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, soweit sie eingreift, sowie die Haftung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 82 DSGVO). Beides lässt sich durch AGB nicht abbedingen.

Bei den Werkzeugen, die Ihre Dateien nicht speichern, obliegt die Sicherung Ihrer Ausgangsdateien Ihnen. Bei BlocSign sichern wir die gespeicherten Dokumente; für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze und der Höhe nach begrenzt auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch Sie zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 12 Änderungen dieser AGB, der Leistungen und der Preise

Wir ändern nichts an Ihrem laufenden Vertrag ohne Ihre Zustimmung. Weder diese AGB noch die Preise noch der Leistungsumfang eines gebuchten Tarifs gelten als von Ihnen angenommen, nur weil Sie einer Mitteilung nicht widersprochen haben. Eine Zustimmungsfiktion verwenden wir bewusst nicht.

Wollen wir etwas ändern, unterbreiten wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Termin per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse ein Änderungsangebot mit Gegenüberstellung von alt und neu. Stimmen Sie zu, gilt die neue Fassung ab dem genannten Termin. Stimmen Sie nicht zu, läuft Ihr Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode weiter; danach können beide Seiten ordentlich kündigen (§ 6). Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.

Unabhängig davon dürfen wir Fair-Use-Grenzen und technische Parameter anpassen, soweit das zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich ist und den vertraglich zugesagten Umfang nicht schmälert, sowie Werkzeuge hinzufügen. Wird ein Werkzeug eingestellt, kündigen wir es mindestens drei Monate vorher an; war es Teil eines von Ihnen gebuchten Tarifs, können Sie den Vertrag zu diesem Zeitpunkt außerordentlich beenden.

§ 13 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung besteht seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr; die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2024/3228 aufgehoben.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzstaates unberührt (Art. 6 Rom-I-VO); Ihren gesetzlichen Gerichtsstand können wir nicht abbedingen. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Sitz.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 01.08.2026